VLAB-Normenkontrollantrag gegen Windkraftplanung erfolgreich

Im Juli 2019 stellte der VLAB einen Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplanes für den „Windpark Sinzing“, einer Vorortgemeinde der Stadt Regensburg, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) München.

In dem Normenkontrollantrag wurden zahlreiche Verfahrens- und Formfehler sowie Abwägungsmängel gerügt. Darunter waren eine fehlende interkommunale Abstimmung, Verstöße gegen denkmalschutz- und naturschutzrechtliche Belange und gegen das Landesentwicklungs-Programm Bayern.

Am Donnerstag, den 23. Juli erklärte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Bebauungsplan der Gemeinde Sinzing für unwirksam und gab dem Normenkontrollantrag des VLAB Recht.