EU-Beschwerde: Kommission bestätigt Eingang

Der Eingang der von der Naturschutzinitiative e.V. (NI), dem Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität e.V. (VLAB) sowie der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) gemeinsam bei der EU-Kommission eingereichten Beschwerde wurde nun bestätigt.

Ziel der Beschwerde ist es, die zahlreichen Verstöße der Bundesregierung gegen geltendes EU-Naturschutzrecht im Zuge der Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu stoppen. Binnen zweier Monate nach der Registrierung der Beschwerde erfolgt nun eine erste Prüfung, um möglichst innerhalb eines Jahres zu einer Entscheidung zu gelangen, ob ein “Aufforderungsschreiben” wegen einer EU-Vertragsrechtsverletzung an die Bundesregierung versandt oder der Vorgang eingestellt wird.