VLAB missbilligt Wildwuchs bei Windkraft – Bundesregierung setzt Regionalpläne faktisch außer Kraft

Bisher galt der Grundsatz, dass rechtskräftige Regionalpläne Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und Fachbehörden schaffen sollen. Sie sind nach § 3 Raumordnungsgesetz (ROG) eine zuverlässige Orientierungshilfe, um bspw. die Zersiedelung und Zerstückelung von Landschaften zu vermeiden und den Schutz der Natur und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.

Vergangene Woche setzte der Ampel-Koalitionsausschuss überraschend dieses wichtige Planungsinstrument bei Windrädern außer Kraft und führt dadurch die Arbeit der regionalen Planungsverbände ad absurdum.

Die Kommunen sollen auch dann Flächen für Windenergie ausweisen können, wenn die regionalen Planungen in ihrem Gebiet keine Windflächen vorgesehen haben.

Der VLAB missbilligt diesen rechtswidrigen Beschluss der Ampel-Koalition und fordert die Bundesregierung zur Rückkehr der Planungssicherheit beim Bau von Windkraftanlagen auf.

hier weiterlesen: Ergebnis Koalitionsausschuss 28. März 2023