CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Der CDU-Wirtschaftsrat, darunter der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Lobbyist für BlackRock in Deutschland Friedrich Merz und Christian Sewing von der Deutschen Bank AG,  wollen das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Bauvorhaben sollen dadurch schneller und widerstandsloser vorangetrieben werden.

Die Wirtschaftsräte und ihr Präsidium disqualifizieren sich mit diesem Vorschlag. Er verstößt gegen die Aarhus-Konvention, ein völkerrechtliches Übereinkommen außerhalb der EU, und würde zu einem großen Rückschritt im Umwelt- und Naturschutz führen.

Die Verzögerungen bei Bauvorhaben werden meist nicht durch Klagen von Umweltverbänden, sondern durch schlampige und systematische Fehlplanungen der Projektträger verursacht, wie es das Baudesaster um den neuen Flughafen von Berlin und Brandenburg eindrucksvoll zeigt.