Zur Europawahl am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Europa ist kein abstraktes, unbedeutendes Gebilde, sondern gewinnt ständig an Bedeutung. Die EU regelt in ihren Gesetzen und Verordnungen vieles, was jeden von uns im Alltag berührt. Beispielsweise die Förderung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums oder der weitere Verlauf der Dekarbonisierung und der Zubau sogenannter erneuerbarer Energien. Dafür stellt die EU jedes Jahr über 40 Prozent ihrer Haushaltsmittel zur Verfügung.

Auch die Umwelt- und Naturschutzpolitik spielen eine enorm wichtige Rolle. Die Grundlage für die europäischen Umweltgesetze bilden die sogenannten Umweltaktionsprogramme der EU. Sie definieren wichtige umweltpolitische Themen und Ziele, die in einem Zeitraum von mehreren Jahren erreicht werden sollen. Das aktuell gültige 7. UAP – ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union – gilt bis in das Jahr 2020. In ihm werden viele wichtige Themen erörtert, so der Schutz, die Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals, und der Übergang zu einer ressourcen-, umweltschonenden und CO2-armen Wirtschaft innerhalb der EU.

Ein für uns sehr wichtiges von der EU geschaffenes Regelwerk ist die sogenannte Aarhus-Konvention. Sie verschafft Bürgerinnen und Bürgern das Recht, auf Antrag Umweltinformationen von den Behörden zu erhalten. Damit jeder Einzelne seine Rechte auf Zugang zu Umweltinformationen und auf Verfahrensbeteiligung auch effektiv durchsetzen kann, sieht die Aarhus-Konvention Rechtsschutzmöglichkeiten für Einzelpersonen und Umweltverbände vor. Ausdrückliches Ziel der Konvention ist es, der betroffenen Öffentlichkeit und den Verbänden einen möglichst weiten Gerichtszugang zu gewähren.

Trotz mancher noch zu verbessernder Mängel liegt uns die EU sehr am Herzen. Sie sichert nicht nur Frieden, sondern gibt uns Möglichkeiten, Einfluss auf die künftige Entwicklung im Umwelt- und Naturschutz zu nehmen. Überlassen wir die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht den eigennützigen Profiteuren, die uns Windrad-Monster, lebensfeindliche Maiswüsten und Flächen raubende Photovoltaik-Kraftwerke als Garanten des Klimaschutzes verkaufen.

Bitte beteiligen Sie sich an der Europawahl!