10 H Abstandsregelung bleibt

Der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern liegt vor. Die 10 H Abstandsregelung in Bayern bleibt. In zahlreichen Gesprächen mit Politikern setzten wir uns dafür ein. Ministerpräsident Markus Söder und die CSU hielten ihr Wort.

Unverständlich sind jedoch die auf Seite 33 des Koalitionsvertrages gemachten Willensbekundungen. Diese verkennen den volkswirtschaftlichen und physikalischen Unsinn der Windkraft im Schwachwindland Bayern vollkommen:

“Wir werden den weiteren Ausbau der Windkraft im Einvernehmen mit Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen voranbringen. Dabei halten wir an der geltenden bayerischen Rechtslage fest. Derzeit scheitert der Ausbau in erster Linie an den Ausschreibungen. Daher werden wir uns für eine Ausweitung des „Süd-Kontingents“ bei Wind- und Photovoltaik-Ausschreibungen einsetzen.”

Als positiv im Koalitionsvertrag bewerten wir die Absichten, den beängstigend hohen Flächenverbrauch in Bayern deutlich zu reduzieren, den Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft zu erhöhen, die Änderungen im Alpenplan rückgängig zu machen und die Naturparke zu stärken.

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